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11. Parlamentarischer Abend von BBH

07.07.2016
Halbzeit oder Finale? BBH diskutiert über die Atomenergie

Gestern, und damit zum Vorabend des deutschen Halbfinales fand der traditionelle Parlamentarische Abend von Becker Büttner Held (BBH) diesmal zum Thema „Atomkraft – Halbzeit oder Finale“ statt. In der Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Reichstag unterhielten sich die über 150 Teilnehmer über Geschichte, Gegenwart und auch Zukunft der Kernenergie. Im Laufe des Abends zeigte sich – nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass in der gleichen Woche über das neue EEG entschieden wird -, dass jede Diskussion über Atomenergie auch immer eine über Erneuerbare Energien ist.

Nach der Begrüßung durch die Schirmherrin Ute Vogt, MdB, und die Moderatorin Dr. Ines Zenke (Rechtsanwältin und Partner bei BBH) führte Prof. Dr. Töpfer durch die Geschichte des Atomausstiegs von Tschernobyl bis zur heutigen Suche nach Atomendlagern. Zugleich legte er die parallele Entwicklung der erneuerbaren Energien dagegen. Und so stellte er fest, dass die „Zukunft ohne Atomenergie“, nach der zu suchen er direkt am Tag nach Tschernobyl öffentlich aufforderte, inzwischen gefunden wurde. Auf dieser Basis schlug er den Bogen zur globalen Nutzung von Erneuerbaren Energien und ihrem friedensstiftenden Nutzen.

Daran schloss sich Ute Vogt an, die zunächst vom Ausstieg aus dem Atomausstieg berichtete („dem schwersten Tag“ ihrer Bundestagskarriere), und dann vom „zweiten Ausstieg“ nach Fukushima. Doch das Schwierige ist nicht die Entscheidung selbst, sondern ihre Umsetzung. Ein markantes Beispiel stellt die Suche nach geeigneten Endlagern dar, worüber in der Endlagersuchkommission, im Parlament aber auch im Diskurs mit der Öffentlichkeit immer wieder gerungen werden muss. Die Endlagerstandorte sind auch nach dem Kampf gegen die Atomenergie immer noch Symbole, stellte Frau Vogt fest. Sie forderte diesbezüglich eine langfristige Perspektive und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens ein, der künftigen Wahlkämpfen entzogen sein soll.

Die Praxis des Atomausstiegs aus der Sicht eines betroffenen Unternehmens nahm danach Dr. Rolf Martin Schmitz ins Visier. Als künftiger Vorstandsvorsitzender der „alten“ RWE muss er u. a. für den Restbetrieb, den Rückbau und die Entsorgung der Kernkraftwerke sorgen. Er brauche vor allem eine sichere Grundlage dafür, RWE könne und wolle den Rückbau verantwortungsbewusst erfüllen, es müsse dafür jetzt aber ein Rahmen gegeben werden, der nicht mehr geändert werde, führte er aus. Herr Schmitz nutzte aber auch die Gelegenheit, die Belastung durch die Atomausstiegskosten darzustellen und für Verständnis für die schwierige Position des RWE zu werben. In Antwort auf einen aktuellen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der RWE schon kurz vor der Insolvenz sieht, versicherte er dem Publikum aber, dass sie ruhig ihre Aktien halten sollten: „Es wird immer besser!“

Im Anschluss lenkten Olaf Münichshofer aus Luxemburg und Thomas Augustin aus Österreich den Blick der Teilnehmer über die deutschen Landesgrenzen hinweg. Sie zeigten den Konflikt zwischen der jeweiligen einzelstaatlichen Souveränität, den grenzüberschreitenden Gefahren eines GAUs und der europäischen Verknüpfung über das Beihilfensystem. Es wurde insbesondere über die Beteiligung der beiden Länder an dem (beihilfenrechtlichen) Klageverfahren gegen das britische Atomkraftwerksprojekt „Hinkley Point C“ berichtet. Hier bemängelte Herr Augustin z. B., dass durch Beihilfen ein Atomkraftwerk errichtet werde, welches sich auf dem normalen Markt nicht mehr finanzieren ließe.

Die Abschlussdiskussion drehte sich insbesondere um die französischen/belgischen Atomkraftwerke, die Ergebnisse der KFK sowie immer wieder das aktuelle EEG. So wurde zum Schluss wieder deutlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland immer auch mit dem Gedanken, Atomkraftwerke zu ersetzen, verknüpft war; dass Umweltschutz in Deutschland (aber auch in Österreich und Luxemburg) nicht auf die Reduzierung von CO2-Emissionen reduziert wird und dass es trotz definierter Ausbaupfade für das neue EEG immer noch Optimismus für die Zukunft gibt. So blieb es auch dem ältesten Diskutanten auf dem Podium, Prof. Töpfer, überlassen, die Teilnehmer des Parlamentarischen Abends mit positiven Gedanken zum Gelingen einer deutschen wie globalen Energiewende (auch ohne Atomkraft) in den Abend bzw. zum Halbfinalspiel zu senden.

Der Abend endete mit einem Fazit von Rechtsanwalt Christian Held (Rechtsanwalt und Partner bei BBH) und einem Get-Together mit guten Gesprächen und intensivem Austausch über Atom, das erfolgreiche Spiel von Portugal (gegen die Könige des Herzens, Wales) und vielem mehr.

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