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23. BBH-Energiekonferenz: Ein Resümee

22.09.2016
Wer zahlt für die Energiewende – und wer trägt die Kosten? Unter diesem Titel veranstaltete die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) am 20. September in Berlin ihre traditionelle und nunmehr 23. Energiekonferenz, die diesmal mit den Feierlichkeiten zum 25jährigen Bestehen der Kanzlei zusammenfiel.

550 Milliarden Euro sind – so schon etwas ältere offizielle Schätzungen – notwendig, um unser Energiesystem auf Erneuerbare Energien umzustellen. Diese abstrakt hohe Summe lässt sich rational kaum greifen. Gerade deshalb muss man sich aber ganz konkret fragen dürfen: Wo kommt das Geld überhaupt her? Zwar betonte Prof. Dr. Klaus Töpfer, unter anderem Umweltminister a.D., auf der Vorabendveranstaltung zur Konferenz, dass eine solche grundlegende Frage die – weit überwiegenden – positiven Implikationen der Energiewende überlagern würde. Dennoch fallen Transaktionskosten an, die weitgehend die Energiewirtschaft tragen muss, auch wenn es zugleich Investitionen sind.

Die Rechnung jedenfalls wird nicht ohne Europa gemacht werden, mahnte Christian Held, der die europäische Keynote Speech für die Konferenz übernahm. Zwar sei der nationale Energiemix noch immer Sache der Mitgliedstaaten, das nationalstaatliche Handeln werde allerdings von den Vorgaben der EU überlagert. Da diese Überlagerung tendenziell weiter zunimmt, werde die EU oft als Schuldiger für einzelne energiewirtschaftliche Entwicklungen identifiziert. Dies sehe man auch an den Wahlerfolgen offen europafeindlicher Parteien. Christian Held dagegen bestärkt die europäische Idee: „Europa ist nicht nur ein Hindernis, sondern vor allem auch eine Chance! Energiepolitik kann nicht allein national betrachtet werden.“ Vor allem aber bringe die EU viele Infrastruktur-Projekte auf den Weg, die von gemeinsamem europäischem Interesse seien. Es werden gemeinsame Anstrengungen zur Versorgungssicherheit unternommen, z.B. durch LNG und die Trans-Adriatic-Pipeline. In der Energieinfrastruktur werden europäische Lösungen für europäische Probleme entwickelt und auch die Digitalisierung erfordere letztlich eine europäische Strategie genauso wie der Bereich des Datenschutzes. Schließlich seien auch in der Energieeffizienz gemeinsame Ziele wichtig. Großbritannien dagegen werde sich auch nach dem Brexit an europäische Regeln halten müssen, ohne sie mitgestalten zu können. „Auch Hinkley Point C wird sich im europäischen Kontext messen lassen müssen, denn Beihilfe-Beschränkungen werden höchstwahrscheinlich nach wie vor Geltung besitzen“, so Christian Held.

Auch Dr. Ines Zenke, die die Konferenzteilnehmer gewohnt souverän durch den Tag führte, ist von der europäischen Idee überzeugt. Allerdings sieht sie auch deutlichen Reformbedarf. „Europa muss sich auf die verabredete Aufgabenverteilung besinnen. Rahmengesetzgebung und Leitplanken setzen, bei Akzeptanz der nationalen Souveränität. Die EU-Kommission sollte weder oberste Vollzugsbehörde sein noch Ersatzgesetzgeber, der Harmonie in Gesamteuropa vor Verhältnismäßigkeit im Einzelfall stellt“, so Zenke.

Für die deutsche Keynote konnte BBH Rita Schwarzelühr-Sutter gewinnen. „Klimaschutz und Investitionssicherheit schließen sich nicht aus!“, betonte die Staatssekretärin im Umweltministerium gleich zu Beginn ihres Vortrages. Vielmehr rechnen sich Investitionen in den Klimaschutz, denn Innovationen seien hier weltweit zunehmend gefragt. Der Klimaschutz laufe deshalb auch nicht an der energieintensiven Industrie vorbei. Durch das Paris Agreement haben sich über 190 Staaten dazu entschlossen, gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen. Deutschland habe eine vergleichsweise gute Startposition, Einzelheiten seien sowohl im Energiekonzept der Bundesregierung als auch im Koalitionsvertrag festgesetzt worden. Der Klimaschutzplan 2050, der voraussichtlich im November verabschiedet werde, sei die nächste Stufe in der deutschen Klimaschutzpolitik. Der Klimaschutzplan würde alle Elemente der Klimapolitik zusammenbringen und dabei auch die Sektorenkopplung mit dem Verkehrsbereich und die Vernetzung der Verkehrsträger in der Digitalisierung berücksichtigen, versprach die Umweltpolitikerin. Für den Klimaschutz müssen einheitliche Standards gesetzt werden und für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eine strategische Orientierung bereitgestellt werden, erklärte Schwarzelühr-Sutter.

Höhere Zubaumengen an Erneuerbaren Energien mit gleichzeitiger Reduzierung der Kohleverstromung seien deshalb nötig. Vor einem offiziellen Kohleausstieg müssen aber alle Akteure gehört werden, so betonte die Staatssekretärin den Dialogbedarf. Ob eine Kommission für den Kohleausstieg ein geeignetes Gremium für die Verhandlung darstellen würde, war eine der Fragen aus dem Publikum, für die sich Schwarzelühr-Sutter trotz eng getaktetem Terminplan die Zeit nahm. Angesprochen auf die aktuelle Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes antwortete die Staatssekretärin diplomatisch, dass diejenigen Schultern, die bereits geschwächt seien, nicht noch stärker belastet werden sollten.

Dr. Dieter Steinkamp fragte aus der Sicht eines großen Energieversorgers, für den die Kraft-Wärme-Kopplung ein wichtiges Geschäftsfeld einnimmt, wie man hier vernünftig investieren solle, wenn das KWKG noch immer nicht abschließend in Form gegossen ist. Das Argument, die zuständige GD Wettbewerb sei wegen eines überhöhten Arbeitsanfalls überlastet, hilft den Unternehmen hier wenig.
Damit leitete der Vorstandsvorsitzende der Rheinenergie AG thematisch in die politische Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Herlind Gundelach (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Johann Saathoff (SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Julia Verlinden (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Bulling-Schröter (Bundestagsfraktion Die Linke.) ein: Produziert die Energiepolitik zu wenig Investitionssicherheit?

In ihren Eingangs-Statements bekräftigte Dr. Herlind Gundelach den Titel der BBH-Energiekonferenz: „Man muss auch über die Kosten reden!“ Johann Saathoff ist sich sicher, dass die Voraussetzungen geschaffen worden sind, dass man in der Energiewirtschaft hervorragend investieren kann und: „Nicht-Energiewende gibt es auch nicht zum Nulltarif!“ Dr. Julia Verlinden ist sich ob der Investitionssicherheit nicht so sicher und erinnert auch an dieser Stelle an den unglücklichen Verlauf der KWKG-Novellierung. Für Energiegenossenschaften würden sich außerdem durch das EEG 2017 neue Hürden ergeben. Was die Transformationskosten anbelangt, würde man durch den Wegfall der Importe fossiler Rohstoffe auch Geld sparen. Ein Kohleausstieg, den sie für zwingend hält, erfordere einen Branchenfahrplan für Gewerkschaften und Unternehmen. Eva Bulling-Schröter erinnerte auch an die gesundheitlichen Folgekosten, die mit der Kohleverstromung einhergingen.

Positiv angemerkt wurde in den zahlreichen Twitter-Reaktionen im Rahmen der Konferenz übrigens auch schon die Konstellation auf dem Podium: Mit Dr. Gundelach, Dr. Verlinden, Frau Bulling-Schröter und der BBH-Partnerin Dr. Ines Zenke diskutierten vier Frauen über die Energiewirtschaft – eine traditionell von Männern dominierte Branche. In diesem Fall waren Johann Saathoff und Christian Held in der Unterzahl.

Gesprochen wurde unter anderem über mögliche Alternativen zur EEG-Umlage. Auch die ursprünglich von Prof. Dr. Klaus Töpfer entwickelte und von Staatsministerin Ilse Aigner aufgegriffene Idee, die Umlage einzufrieren und die Kosten durch einen Fonds zu finanzieren, war Gegenstand der Diskussion. Würde sie aber nicht einen weiteren Systemwechsel bedeuten und die Kosten der Energiewende auf die kommenden Generationen abwälzen? Wäre eine (Teil-)Finanzierung durch Steuern, z.B. den Umlagen-Anteil aus den Begünstigungen aus der Besonderen Ausgleichsregelung, dann nicht besser? Insbesondere erinnerte Johann Saathoff daran, dass die EEG-Umlage nur einen Teil des Strompreises ausmacht. Er sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, die vermiedenen Netzentgelte für die Kraft-Wärme-Kopplung beizubehalten.

MIBRAG-Geschäftsführer Heinz Junge erläuterte den Teilnehmern anschließend an verschiedenen, auch dem eigenen Beispiel, welchen Aufwand eine Konzerntransformation mit sich bringt und betonte, dass es in der Kohleindustrie nicht nur um Konzernwandel, sondern immer auch um den Wandel von Regionen und Lebensbedingungen geht.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, setzte sich mit den „menschlichen Kosten der Energiewende“ auseinander, wollte in diesem Zusammenhang aber lieber von den „Kosten für die Menschen“ sprechen. Allen voran müsse man die Energiewende sozial gestalten, armutsfeste Löhne auf dem Arbeitsmarkt und vor allem die Tariflöhne sichern. Die Beschäftigten seien Treiber und Vorfinanzierer von Innovationen, von denen unsere Nachkommen profitieren würden. 5 Millionen Menschen in Deutschland seien aber „elektrizitätsarm“, würden also über 5 Prozent ihres Einkommens für Strom ausgeben. Eine Lanze brach Hoffmann für die Industrie; sie sei nicht mehr Problemverursacher, sondern vielmehr Problemlöser. Ausnahmeregelungen für die Industrie seien im Rahmen der Energiekosten deshalb notwendig. Für die Finanzierung der Energiewende könnte er sich vorstellen, die Technologie-Entwicklungskosten der Erneuerbaren Energien von den zukünftigen Kosten zu trennen. Man müsse den aufgeblähten Rucksack der Anschubfinanzierung abschnallen und dadurch Haushalte und kleinere Unternehmen entlasten. Hoffmann plädiert für einen Energiewendefonds, der steuerlich bezuschusst wird, mit gleichzeitiger Einführung eines Soli-Beitrages für abgeschriebene Erneuerbare-Energien-Anlagen, die von einer höheren Anschubfinanzierung profitiert hatten.

Die Perspektive eines der energieintensivsten Unternehmen Deutschlands brachte schließlich Dr. Martin Iffert ein. Der Vorstandsvorsitzende der TRIMET Aluminium SE erläuterte, dass mittlerweile 60 Prozent der weltweiten Aluminium-Produktion in China stattfände. Von 36 Aluminiumhütten in Deutschland in den 1990er Jahren gibt es heute nur noch 15. Dennoch blickt er optimistisch in die Zukunft: Frei nach Darwin müsse man sich den Veränderungen am Markt anpassen und die Produktion von Baseload auf Flexibilisierung umstellen.

Damit ging ein spannender und abwechslungsreicher Konferenztag mit knapp 350 Teilnehmern zu Ende. Und wer zahlt nun für die Energiewende? Das Fazit aus der 23. BBH-Konferenz ist, dass die Energiewirtschaft durchaus bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Investitionen zu tätigen. Für die Investitionssicherheit, die für die Wahrnehmung dieser Aufgabe wesentlich ist, ist allerdings die Politik zuständig. Und aus Worten müssen Taten folgen.

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