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8. ÖPNV-Fachtagung in Köln: Chancen und Risiken für kommunale Unternehmen im Verkehrssektor

10.10.2016
Am 16. November veranstaltet die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) in ihren Kölner Kanzleiräumlichkeiten ihre 8. ÖPNV-Fachtagung. Neben NRW-spezifischen Themen geht es auch um die aktuelle und grundlegende Frage, wie der kommunale Verkehrssektor in dem Spannungsfeld zwischen unternehmerinitiierter Eigenwirtschaftlichkeit und gesetzlich zugelassener Direktvergabe seine Position behaupten kann.

Während in der Energiewirtschaft die Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen stets im Rahmen eines förmlichen Konzessionsverfahrens ausgeschrieben werden muss, ist im Verkehrsbereich auch eine Direktbeauftragung des eigenen kommunalen Unternehmens grundsätzlich möglich. Allerdings hat der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen, die im Extremfall vollständig ohne Einflussmöglichkeit des Aufgabenträgers angeboten werden können, mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes 2013 eine deutliche Stärkung erfahren. Wie weit dies gehen kann, zeigt der Fall Pforzheim: Eine Tochtergesellschaft von DB Regio übernahm hier kürzlich das gesamte Stadtbusnetz gegen den Willen der Stadt Pforzheim, und zwar bevor die Stadt als Aufgabenträgerin ihre beabsichtigte Ausschreibung überhaupt durchführen konnte. Für kommunale Verkehrsunternehmen, die auf einen Auftrag ihres Aufgabenträgers angewiesen sind, kann diese Rechtslage existenzbedrohend sein. Die Stimmen für eine erneute Novellierung des PBefG, die diese Probleme zu einem gerechten Ausgleich führen soll, werden daher immer lauter.

Im Rahmen der 8. ÖPNV-Fachtagung diskutieren Vertreter aus der Branche, wie eine solche Novellierung aussehen könnte und welche Gestaltungsmöglichkeiten es für kommunale Unternehmen auch schon in der aktuellen Gesetzeslage gibt. Es steht nämlich zu befürchten, dass die Erfahrungen in Pforzheim kein Einzelfall bleiben, sondern Teil der Konzernstrategie der Bahnbusgesellschaften werden. Daher besteht konkreter Diskussionsbedarf, wie die kommunale Seite sich gegen eine drohende Privatisierungswelle im kommunalen ÖPNV positionieren kann.

Auf der Agenda stehen außerdem die Entwicklungen im steuerlichen Querverbund und die anstehende Novelle des ÖPNVG in NRW. Den BBH-Rechtsanwälten Dr. Christian Jung, Prof. Dr. Christian Theobald und Folkert Kiepe, die die Fachtagung auch moderieren, ist es gelungen, namhafte Experten aus der deutschen Verbandslandschaft zu gewinnen. Dazu gehören unter anderem Thomas Kiel vom Deutschen Städtetag und Dr. Markus Faber vom Landkreistag Nordrhein-Westfalen.

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